Jürgen Borchert ist engagiert. Und er spricht engagiert. Der charismatische Sozialrichter würzt umfangreiche Fakten mit Hintergrundwissen und Satzbildern. Er reißt die rund dreißig Zuschauer mit, die es manchmal schwer haben, zu folgen. Denn Jürgen Borchert beschäftigt sich seit Jahren mit dem Tsunami, der da auf unser Land - politisch akzeptiert - zurollt: Dem Untergang des "Sozialen" in der Marktwirtschaft und damit der konkreten Bedrohung der Demokratie durch die a-soziale Gier weniger.

Ist er ein Schwarzseher? Ein einsamer Mahner in der Wüste der Ignoranz und Unwissenheit? Ein Träumer?

Keineswegs.
Dr. Jürgen Borchert trägt Informationen zusammen, beobachtet genau, analysiert und stellt Zusammenhänge her, die so manche Bürger ahnen, aber nicht (be)greifen können. Diese Informationsfülle und Logik bekommt man selten. Umso bedauerlicher, dass nur dreißig Zuhörer am 10. Mai den Weg ins Café finden.

Ein Beispiel? Deutschland stellt 480 Milliarden Euro für das Bankenrettungspaket zur Verfügung. Das sei fast das Doppelte des Bundeshaushalts ohne Kreditaufnahme, so Borchert. Und schon spekulieren Banken weiter. Mit Staatsgeldern, die sie dem nun pleite gehenden Staat anbieten. "Das Bieterkolloquium auf die Staatspapiere sind die selben, die gerettet wurden", empört sich Borchert.
Und für die entstandenen Staatsschulden stehen andere gerade: Allein 37 Prozent wird im Sozialbereich gespart, Subventionen sollen zu 11 Prozent abgebaut werden, während der Verursacher der Krise, der Bankensektor, mit nur 7,3 Prozent beteiligt wird.

Sie wollen mehr wissen? Den Vortrag von Dr. Jürgen Borchert können Sie herunterladen. (2 MB)

Nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip jedoch hätte man die Banken, die sich verspekuliert haben, pleite gehen lassen müssen. Doch das "Rettungspaket" umfasst das Spekulationskasino Finanzwirtschaft ("systemrelevant"?) heute schon wieder das Vierfache der Realwirtschaft. Eine gefährliche Entwicklung, die die Bürger tragen. Die nächste Blase wird platzen.

Wie kommt es zu einer solchen Entwicklung?

"Wir sind im Würgegriff der Lobbyisten", weist Borchert auf eine seit 2007 bekannte Enthüllung des Politmagazins "Monitor" hin. Die Bundesministerien lassen externe von Firmen bezahlte Mitarbeiter Gesetzentwürfe ausarbeiten. Die haben sicher nicht das Wohl der Allgemeinheit im Sinn. "Das ist skandalös."

So entstehen Verwerfungen in der Gesellschaft: Historisch gewachsene Strukturen werden im Interesse weniger Menschen, Gruppen, Firmen zerstört. Deutschland entwickelte sich "zum Weltmeister der Ungerechtigkeiten".

"Ein Stundenlohn unter 8,50 Euro, das bekommen schon heute 18,4 Prozent der Menschen in Deutschland, bedeutet Altersarmut." Gleichzeitig sank der Spitzensteuersatz von 95 Prozent (ab 250.000 Mark) im Jahr 1948 auf 42 Prozent 2005.
Borchert spricht von der "Irreführung der Mittelschicht", die heute mit einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab ca. 53.000 Euro brutto (= ca. 29.000 Euro netto) belastet werde. Diese Mittelschicht sehe sich selbst als Elite und somit den Zusammenhang zwischen ihrer eigenen Überlast im Vergleich zur Unterlast der Reichen nicht.

Was ist zu tun?

Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und große Stiftungen seien gefordert. "Wir brauchen straff organisierte Interessenverbände. Schauen Sie wie straff organisiert die Pharmaindustrie arbeitet," zeigt Borchert auch Weg, den Tsunami aufzuhalten.

Ein System für alle Bürger ähnlich wie in der Schweiz wäre eine Lösung.

• alle steuerbaren Einkommen  aus allen Quellen beitragspflichtig, keine Bemessungsgrenzen
• nach dem Muster des „Soli“ (Progression/ aber zuvor Steuerreform nötig!)
• Leistungen (Rente: Mini/Maxi-Korridor wie CH; RV/KV/PflV ausnahmslos umlagefinanziert) 

Das Kapital ein scheues Reh?

Dr. Borchert zitiert Reinhard Blum: „Das ist allerdings eine spektakuläre Drohung. Welcher Wandel des Rechtsbewußtseins tritt hier zutage, wo es darum geht, den wirtschaftlichen Prozessen, dem individuellen Streben nach materiellem Gewinn Normen und Grenzen durch das Recht zu setzen? Denn niemand -gerade in der auf Privateigentum fußenden marktwirtschaftlichen Ordnung- käme jemals auf die Idee, “sich von Dieben drohen zu lassen, sie würden noch mehr stehlen, wenn die Strafen und Kontrollen erhöht werden!”  
Quelle: Reinhard Blum, Gesellschaft mit beschränkter Haftung- Privater Reichtum, öffentliche Armut, in: Kleinhenz (Hg.).Soziale Ausgestaltung der Marktwirtschaft, Berlin 1995, S. 57 ff. (71).

Elke Hoeft, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit